Stand 26.11.2002

§ 1 Geltungsbereich und Änderungen

1. Die rockenstein AG erbringt die fairDSL-Dienste neben der Leistungsbeschreibung und der Preisliste ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen (AGB) für Privatkunden.
   
   
2. Abweichungen von diesen AGB sind nur wirksam, wenn die rockenstein AG diese in Textform bestätigt.
   
   
3. Die rockenstein AG ist berechtigt, die AGB, die jeweilige Leistungsbeschreibung und die Preisliste zu ändern. Die Änderungen werden dem Kunden in Textform mitgeteilt. Erfolgen Änderungen zu Ungunsten des Kunden, kann der Kunde das Vertragsverhältnis innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung für den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung kündigen. In der Änderungsmitteilung weist die rockenstein AG den Kunden auf das Kündigungsrecht hin.
   
   
4. Bei Änderungen der Umsatzsteuer, der Kosten für besondere Netzzugänge und für Dienste anderer Anbieter (z. B. Deutsche Telekom AG) kann die rockenstein AG die jeweilige Preisliste der Kostenänderung entsprechend anpassen, ohne das ein Kündigungsrecht des Kunden besteht.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

1. Der Auftrag des Kunden stellt ein Angebot an die rockenstein AG zum Abschluss des Vertrages über die Nutzung der fairDSL-Internetdienste dar. Die rockenstein AG behält sich das Recht vor, das Angebot anzunehmen oder abzulehnen.
   
   
2. Die Annahme des Angebots erfolgt durch die Freischaltung des fairDSL-Zugangs. Mit der Freischaltung des fairDSL-Zugangs durch die rockenstein AG kommt der Vertrag zustande.
   
   
3. Die Freischaltung des fairDSL-Zugangs wird dem Kunden in Textform bestätigt. In dieser Bestätigung sind die Zugangsdaten für den Kunden enthalten.
   
   
4. Soweit die rockenstein AG sich zur Erbringung der angebotenen fairDSL-Dienste Dritter bedient, werden diese nicht Vertragspartner des Kunden.

§ 3 Systemvoraussetzung und Verfügbarkeit

1. Die notwendige technische Infrastruktur für die Teilnahme im Internet hat der Kunde auf eigene Kosten in funktionsfähigem Zustand zu stellen. Dem Kunden ist insbesondere bekannt, dass er als Systemvoraussetzung für die Nutzung von fairDSL einen T-DSL-Anschluss der Deutschen Telekom AG benötigt. Hierfür muss er einen gesonderten Vertrag mit der Deutschen Telekom AG schließen, für welchen weitere Gebühren entsprechend der jeweils aktuellen Preisliste der Deutschen Telekom AG anfallen. Die rockenstein AG hat keinen Einfluss auf dieses Vertragsverhältnis.
   
   
2. Der Internetzugang wird nur im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zur Verfügung gestellt und kann nur von einem T-DSL-Anschluss der Deutschen Telekom AG im Festnetz erfolgen.
   
   
3. Die Bandbreite des Zugangs wird durch den T-DSL-Anschluss der Deutschen Telekom AG bestimmt. Die rockenstein AG hat hierauf keinen Einfluss.
   
   
4. Die fairDSL-Dienste werden über eine Einwahlnummer grundsätzlich ohne Unterbrechung zur Verfügung gestellt. Der Kunde hat aber keinen Anspruch auf die ständige Verfügbarkeit der fairDSL-Dienste, soweit Störungen durch Dritte verursacht werden, welche die rockenstein AG nicht zu vertreten hat. Ausgenommen bleiben ferner Zeiten, zu denen notwendige oder erforderliche Reparaturen, Wartungsarbeiten oder Verbesserungen durch die rockenstein AG durchgeführt werden müssen, solange diese Zeitspannen die Verfügbarkeit in Höhe von 97 % der durchschnittlichen jährlichen Verfügbarkeit nicht beeinträchtigen.
   
   
5. Nach spätestens 24 Stunden Online-Zeit im Internet findet aufgrund der Anforderungen der Deutschen Telekom AG eine Zwangstrennung der Verbindung statt. Sofort nach dieser Zwangstrennung kann sich der Kunde wieder einwählen.
   
   
6. Die rockenstein AG ist berechtigt, sich zur Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten Dritter zu bedienen.
   

§ 4 Leistungsumfang

1. Die fairDSL-Dienste umfassen einen Internetzugang inklusive E-Maildienste (Versand und Empfang) und weitere Dienste, wie sie sich aus der Leistungsbeschreibung ergeben (z. B. SMS-Versand).
   
   
2. Der Kunde erwirbt für sein Entgelt fairCents. FairCent ist eine virtuelle Währung. Für die erworbenen fairCents kann der Kunde die fairDSL-Leistungen nutzen. Die Einzelheiten ergeben sich aus der aktuellen Leistungsbeschreibung und der aktuellen Preisliste.
   
   
3. Dem Kunden wird ein persönlicher Benutzerbereich unter der Internetadresse www.fairDSL.de zur Verfügung gestellt. Im Benutzerbereich kann sich der Kunde über den jeweiligen fairCent-Kontostand nach der letzten Abrechnung informieren. Die Abrechnung erfolgt regelmäßig täglich. Aus technischen Gründen werden in einer Abrechnung nur alle bis zum Vortag beendeten Inanspruchnahmen von Leistungen berücksichtigt.
   
   
4. Einmal im Monat wird dem Kunden eine Monatsübersicht per E-Mail zugesandt, aus der ersichtlich ist, welche Leistungen der Kunde im vorangegangenen Monat nutzte.

§ 5 Besondere Teilnahmebestimmungen Internet

1. Die rockenstein AG übernimmt keine Gewähr für die Gesetzmäßigkeit und inhaltliche Qualität der angebotenen und vom Kunden abgerufenen Inhalte aus dem Internet. Die Benutzung des Internets erfolgt auf eigene Gefahr und unterliegt den national sowie international geltenden Gesetzen und Vorschriften sowie den in den jeweiligen Netzen und Diensten geltenden Regeln.
   
   
2. Sämtliche Inhalte, die dem Kunden von Dritten zugänglich gemacht werden, sind Inhalte des jeweiligen Urhebers, Autors oder Verbreiters. Die rockenstein AG ist deshalb für diese Inhalte nicht verantwortlich. Die Nutzung dieser Inhalte unterliegt den geltenden Urheberrechts-, Marken- und anderen Schutzgesetzen. Es besteht die Möglichkeit, dass sich der Kunde durch Kopieren, Bearbeiten und/oder Weiterverbreiten von Daten, die er im Rahmen der von der rockenstein AG verschaffenen Nutzungsmöglichkeit im Internet erlangt, sich gegenüber dem Inhaber von Urheberrechten schadensersatzpflichtig und strafbar macht. Es obliegt dem Kunden, sich jeweils darüber zu vergewissern, ob fremde Daten schutzrechtsfrei sind.
   
   
3. Bei der Inanspruchnahme von Warenangeboten oder Dienstleistungen kommen Verträge ausschließlich zwischen dem Kunden und dem Anbieter solcher Waren bzw. Dienstleistungen zustande. Etwaige Ansprüche aus solchen Verträgen richten sich ausschließlich gegen den jeweiligen Anbieter der Waren oder Dienstleistungen.
   
   
4. Es liegt im Verantwortungsbereich des Kunden in das Internet eingebrachte Daten durch Verschlüsselung zu sichern oder in sonstiger Weise Vorsorge gegen Missbrauch zu treffen. Die rockenstein AG ist nicht verpflichtet, Maßnahmen zum Schutz dieser Daten zu treffen.
   

§ 6 Besondere Teilnahmebestimmungen E-Mails

1. Die Kapazität der im Rahmen der Zugangskennung genutzten Mailbox und das Volumen eingehender E-Mails ist begrenzt. Die genauen Werte ergeben sich aus der aktuellen Leistungsbeschreibung. E-Mails, welche die Grenzwerte überschreiten, werden nicht zugestellt. Der Absender erhält hiervon eine Mitteilung. Eine Überschreitung der Grenzwerte wird dem Kunden mitgeteilt.
   
   
2. Die rockenstein AG übernimmt keine Gewähr für auftretende Fehler während der Übertragung von E-Mails im Internet.
   
   
3. Der Kunde ist für den Inhalt seiner E-Mails selbst verantwortlich. Der Kunde verpflichtet sich, ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers, keine E-Mails, die Werbung enthalten, zu verschicken. Dem Kunden ist nicht gestattet, E-Mails an Dritte zu Werbezwecken (Spamming), Versand von Massensendungen (Junk-Mail), sowie die parallele Veröffentlichung von Beiträgen gleichen Inhalts mehrfach oder in mehreren Foren oder Chats (Cross-Posting) zu versenden. Im Falle der Zuwiderhandlung ist die rockenstein AG nach erfolgloser Abmahnung zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages und sofortigen Sperrung des Kundenzuganges berechtigt.

§ 7 Besondere Teilnahmebestimmungen sonstiger Dienste

1. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Nutzung und Verfügbarkeit der sonstigen Dienste (SMS-Nachrichten). Es handelt sich um einen Service der rockenstein AG, der zusätzlich zu den Grundleistungen angeboten wird.
   
   
2. Eine einzelne SMS-Nachricht ist auf maximal 160 Zeichen begrenzt. Die Gebühren für den SMS-Versand ergeben sich aus der aktuellen Preisliste. Die SMS-Nachricht wird regelmäßig innerhalb von zwei Minuten versandt. Es können aber aus technischen Gründen längere Wartezeiten auftreten und es ist aus technischen Gründen nicht auszuschließen, dass eine SMS-Nachricht den Empfänger nicht erreicht.
   
   
3. Der Kunde ist für den Inhalt seiner SMS selbst verantwortlich. Dem Kunden ist insbesondere nicht erlaubt, SMS mit strafrechtlichen Inhalten zu versenden und er verpflichtet sich, keine SMS, die Werbung enthalten, ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers zu versenden.
   

§ 8 Leistungsstörungen

1. Die rockenstein AG bietet fairDSL auf der Grundlage des derzeitigen Standes des Internets und der technischen, rechtlichen und kommerziellen Rahmenbedingungen an. Dem Kunden ist bekannt, dass die Qualität des Zugangs zum Internet und des Datenverkehrs im Internet von diesen Rahmenbedingungen und weiteren Umständen abhängen, auf die die rockenstein AG keinen Einfluss hat und für die sie keine Verantwortung trägt.
   
   
2. Störungen der Qualität des Zugangs zum Internet und des Datenverkehrs im Internet aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die die rockenstein AG nicht zu vertreten hat und die ihre Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, lassen den Vergütungsanspruch der rockenstein AG unberührt. Liegt eine nicht nur unerhebliche Behinderung des Zugangs über einen nicht unwesentlichen Zeitraum (mindestens eine Woche) vor, ist der Kunde berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen. Weitere Rechte des Kunden sind ausgeschlossen.
   
   
3. Die rockenstein AG verpflichtet sich, Störungen, die im Verantwortungsbereich der rockenstein AG liegen, im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten unverzüglich zu beseitigen.
   
   
4. Der Kunde kann wegen Leistungsstörungen nur vom Vertrag zurücktreten, wenn die rockenstein AG eine von ihm angemessene Nachfrist zur Behebung der Leistungsstörung nicht einhält und sie die Leistungsstörung zu vertreten hat.
   
   
5. Der Kunde ist verpflichtet, der rockenstein AG erkennbare Störungen unverzüglich anzuzeigen (Störungsmeldung). Hat der Kunde die Störung zu vertreten oder liegt eine vom Kunden gemeldete Störung nicht vor, ist die rockenstein AG berechtigt, den Kunden die ihr durch die Mängelbeseitigung bzw. Entstörung entstandenen Kosten in Rechnung zu stellen.

§ 9 Nutzung durch Dritte

1. Eine direkte oder mittelbare Nutzung der fairDSL-Dienste durch Dritte ist nur nach ausdrücklicher Genehmigung in Textform durch die rockenstein AG gestattet.
   
   
2. Wird die Nutzung durch Dritte (Mitbenutzer) gestattet, hat der Kunde diese ordnungsgemäß in die Nutzung der fairDSL-Dienste einzuweisen. Der Kunde haftet für die Aktivitäten der Mitbenutzer. Wird die Nutzung durch Dritte nicht gestattet, ergeben sich daraus keine Ansprüche für den Kunden.
   
   
3. Der Kunde hat auch die Entgelte zu zahlen, die im Rahmen der ihm zur Verfügung gestellten Zugriffs- und Nutzungsmöglichkeiten durch befugte oder unbefugte Nutzung der fairDSL-Dienste durch Dritte entstanden sind. Die Einzelheiten richten sich nach § 9.
   

§ 10 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

1. Der Kunde ist verpflichtet, für die fairDSL-Dienste ein Entgelt entsprechend der aktuellen Preisliste zu bezahlen. Er hat bei der Absendung des Auftrags zwischen dem Lastschriftverfahren per Bankeinzug oder per Kreditkarte (EuroCard/Visa) die Wahl. Sollte die Zahlung bei der gewählten Zahlungsweise aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, nicht stattfinden können, ist die rockenstein AG berechtigt, eine Kostenpauschale gemäß der aktuellen Preisliste dem Kunden zu berechnen.
   
   
2. Die Zahlungspflicht besteht auch für Beträge, die durch befugte oder unbefugte Nutzung der Zugangsdaten des Kunden durch Dritte entstanden sind, es sei denn, der Kunde hat die Nutzung nicht zu vertreten. Dem Kunden obliegt der Nachweis, dass er die Nutzung nicht zu vertreten hat.
   
   
3. Eine Versendung von Rechnungen ist nicht vorgesehen.
   
   
4. Hat der Kunde Einwendungen gegen Abbuchungen, sind diese innerhalb von sechs Wochen nach der Abbuchung in Textform der rockenstein AG anzuzeigen. Die Unterlassung der Anzeige gilt als Genehmigung der Abbuchung. Gesetzliche Ansprüche bei Einwendungen des Kunden bleiben hiervon unberührt.
   
   
5. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass keine unbefugten Personen von dem ihm zur Verfügung gestellten Zugangsdaten Kenntnis erlangen.
   
   
6. Der Kunde haftet für Entgelte, die unbefugte Dritte über seine Zugangskennung verursachen, in jedem Fall bis zu einer Grenze von 1.000,00 € selbst. Der Kunde haftet nicht für Entgelte, die Dritte über seine Zugangskennung verursachen, nachdem er die rockenstein AG in geeigneter Weise zur Sperrung seiner Zugangskennung aufgefordert hat. Bei DSL-Verbindungen gilt aus technischen Gründen der Zeitpunkt des Verbindungsaufbaus als der Zeitpunkt, zu dem das Verbindungsentgelt für die gesamte Verbindungsdauer verursacht wird. Für Entgelte, die Dritte vor einer solchen Mitteilung verursacht haben, haftet der Kunde auf 10% des Gesamtschadens beschränkt, wenn er den Missbrauch seiner Zugangskennung zumindest leicht fahrlässig verursachte. Satz 1 bleibt hiervon unberührt. Sollte der Kunde den Missbrauch grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt haben und hat die rockenstein AG ihre Verpflichtungen erfüllt, so haftet der Kunde für den gesamten Schaden, der durch den Missbrauch seiner Zugangskennung entstanden ist. Grob fahrlässig handelt auch, wer das Passwort Dritten mitteilt, es ungeschützt im Zusammenhang mit der Benutzerkennung auf der lokalen Festplatte des eigenen Rechners speichert oder den dringenden Verdacht eines Missbrauchs nicht unverzüglich der rockenstein AG mitteilt. Diese Haftungsverteilung gilt auch für Kosten und Ansprüche Dritter, die ihre Ursache in der Verletzung von Urheber-, Nutzungs-, Persönlichkeits- oder sonstigen Schutzrechten unter Verwendung Ihrer Benutzerkennung haben.
   
   
7. Der Kunde ist berechtigt, die Zugangskennung auf mehr als einem Computer bzw. in Mehrplatzsystemen oder Netzwerken mit der Möglichkeit der Nutzung durch mehrere Computer oder Terminals einzusetzen. Der Kunde verpflichtet sich aber ausdrücklich, die Bestimmungen dieses Vertrages über die Geheimhaltung seiner Zugangskennung, auch im Falle der Mehrfachnutzung einzuhalten und daraus entstehende Verpflichtungen persönlich zu übernehmen.
   
   
8. Der Kunde ist nicht berechtigt, die durch die rockenstein AG erbrachten fairDSL-Dienste entgeltlich an Dritte weiterzuleiten.
   
   
9. Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner Stammdaten, insbesondere der Kontoverbindung sowie der Adresse unverzüglich der rockenstein AG mitzuteilen.
   
   
10. Der Kunde ist verpflichtet, erkennbare Mängel der fairDSL-Dienste unverzüglich anzuzeigen und im Rahmen des Zumutbaren die erforderlichen Hinweise zu geben, um den Fehler zu reproduzieren und die Behebung beschleunigen oder erleichtern zu können.

§ 11 Vertragslaufzeit und Kündigung

1. Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit.
   
   
2. Der Kunde kann den Vertrag über fairDSL-Dienste jederzeit zum Ende des nachfolgenden Monats ordentlich kündigen. Nichtgenutzte fairCent verfallen mit Vertragsbeendigung und werden nicht ausbezahlt.
   
   
3. Die rockenstein AG kann ihrerseits den Vertrag über fairDSL-Dienste jederzeit zum Ende des nachfolgenden Monats ordentlich kündigen. Nichtgenutzte, vom Kunden gegen Entgelt erworbene fairCent werden an den Kunden binnen 14 Tagen nach Vertragsbeendigung in € zurückerstattet. Ein Anrecht auf die Auszahlung von fairCent, welche die rockenstein AG in Form von Rabatten oder Provisionen gewährt hat, besteht nicht. Es wird unwiderlegbar vermutet, dass die vom Kunden käuflich erworbenen fairCent bei der Nutzung der fairDSL-Dienste zuerst verwendet wurden.
   
   
4. Die rockenstein AG kann den Vertrag jederzeit bei Vorliegen eines wichtigen Grundes außerordentlich kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde schuldhaft gegen die vertraglichen Pflichten verstößt, sein zur Abbuchung benanntes Konto auflöst oder die erteilte Einzugsermächtigung widerruft, ohne zugleich eine Einzugsermächtigung für ein anderes Konto zu erteilen und die Aufrechterhaltung des Lastschriftverfahrens zumutbar ist.
   
   
5. Jede Kündigung hat zu ihrer Wirksamkeit in Textform (Brief, Telefax, E-Mail) zu erfolgen.
   
   
6. Im Falle der Vertragsbeendigung - gleich aus welchen Gründen - ist die rockenstein AG berechtigt, alle der Benutzerkennung zugehörigen Daten ohne Sicherung der Inhalte einen Monat nach Vertragsbeendigung zu löschen.
   

§ 12 Haftung und Haftungsbeschränkung

1. Schuldrechtliche oder deliktsrechtliche Schadensersatzansprüche sind sowohl gegenüber der rockenstein AG wie auch im Verhältnis zu deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
   
   
2. Die rockenstein AG haftet nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt oder aus Gründen entstehen, die die rockenstein AG nicht zu vertreten hat. Die rockenstein AG haftet nicht für entgangene Gewinne und nicht für indirekte Schäden; sei es, dass diese bei dem Kunden oder Dritten entstehen.
   
   
3. Die rockenstein AG haftet nicht für die über ihre Dienste übermittelten Informationen, Programme oder Daten, die von Dritten an den Kunden übermittelt werden, und zwar insbesondere weder für deren Vollständigkeit, Funktionalität, Kompatibilität, Richtigkeit, Aktualität oder Virenfreiheit von Daten und Software, noch dafür, dass sie frei von Rechten Dritter sind oder der Sender rechtswidrig handelt, indem er die Informationen übermittelt.
   
   
4. Für Schäden wegen der rechtmäßigen Weigerung durch die rockenstein AG, Daten oder Programme nicht zu übermitteln oder zu speichern, ist die Haftung ausgeschlossen.
   

§ 13 Geheimhaltung und Datenschutz

Der Kunde wird gemäß § 33 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes davon unterrichtet, dass die rockenstein AG die Kundendaten in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet.

§ 14 Schlussbestimmungen

1. Auf Verträge, die auf der Grundlage dieser AGB geschlossen werden, findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
   
   
2. An die Verpflichtungen aus Verträgen, die auf der Grundlage dieser AGB geschlossen werden, ist auch der Rechtsnachfolger des Kunden gebunden.
   
   
3. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht. Sie finden auch dann keine Anwendung, wenn die rockenstein AG ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
   
   
4. Für Schäden wegen der rechtmäßigen Weigerung durch die rockenstein AG, Daten oder Programme nicht zu übermitteln oder zu speichern, ist die Haftung ausgeschlossen.
   
   
5. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder nichtig sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht. Die Parteien verpflichten sich unwirksame oder nichtige Bestimmungen durch neue Bestimmungen zu ersetzen, die dem in den unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen enthaltenen wirtschaftlichen Regelungsgehalt am nächsten kommt.